Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (StMFH-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-FM)Vom 3. Januar 2011(GVBl. S. 31)BayRS 2030-3-5-2-F
| Year | 2011 |
| Enactment Date | 03 January 2011 |
| Publication | GVBl. S. 31 |
| Type of Document | Rechtsverordnungen |
ZustV-FM: Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (StMFH-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-FM) Vom 3.
Januar 2011 (GVBl. S. 31) BayRS 2030-3-5-2-F (§§ 1–10)
Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
(StMFH-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-FM)
Vom 3. Januar 2011
(GVBl. S. 31)
BayRS 2030-3-5-2-F
Vollzitat nach RedR: StMFH-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-FM) vom 3. Januar 2011 (GVBl. S. 31,
BayRS 2030-3-5-2-F), die zuletzt durch Verordnung vom 4. November 2024 (GVBl. S. 564) geändert
worden ist
Auf Grund von
1. Art. 55 Nr. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 10. November
2003 (GVBl S. 816, 817),
2. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, Art. 18 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2, Art. 49 Abs. 3, Art. 81 Abs. 6
Satz 2, Art. 86 Abs. 2 Satz 3, Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2, Art. 139 Abs. 10 des Bayerischen
Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch §
4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764),
3. Art. 8d Abs. 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Richtergesetzes – BayRiG – (BayRS 301-1-J), zuletzt
geändert durch § 8 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410),
4. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der
bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S.
410, 571, BayRS 2030-1-4-F),
5. Art. 31 Abs. 2 Satz 2, Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Art. 75 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 81 Abs. 1 des Bayerischen
Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F),
6. Art. 26 Sätze 2 und 3 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und
Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-
F), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410),
7. Art. 15 Sätze 2 und 3 des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und
Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 192, BayRS 2032-5-1-
F), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410),
8. § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 4 der
Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV)
vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409, BayRS 2030-2-20-F), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 15.
Dezember 2009 (GVBl S. 643),
9. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und
Richter (Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) vom 1. März 2005 (GVBl S. 76, BayRS 2030-2-24-F),
zuletzt geändert durch § 9 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79) sowie
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