Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger
| Coming into Force | 05 March 2026 |
| Citation | Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung vom 19. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 374) |
| Issue Date | 19 December 2025 |
| Record Number | BJNR1760A0025 |
| Official Gazette Publication | BGBl. I 2025, Nr. 374 |
Fußnote
(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++)
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 68 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) geändert worden ist:
(1) Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten durch die folgenden abrufberechtigten Stellen:
- 1.
- die Leistungsträger, die nach § 19 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungen der Arbeitsförderung zuständig sind,
- 2.
- die...
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