Verordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-UM)Vom 11. Mai 2022(GVBl. S. 238)BayRS 2030-3-9-1-U
| Year | 2022 |
| Enactment Date | 11 May 2022 |
| Publication | GVBl. S. 238 |
| Type of Document | Rechtsverordnungen |
ZustV-UM: Verordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV-Zuständigkeitsverordnung –
ZustV-UM) Vom 11. Mai 2022 (GVBl. S. 238) BayRS 2030-3-9-1-U (§§ 1–15)
Verordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
(StMUV-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-UM)
Vom 11. Mai 2022
(GVBl. S. 238)
BayRS 2030-3-9-1-U
Vollzitat nach RedR: StMUV-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-UM) vom 11. Mai 2022 (GVBl. S. 238,
BayRS 2030-3-9-1-U)
Auf Grund des
– Art. 55 Nr. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November
2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist,
– Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Art. 15 Halbsatz 2, Art. 18 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2, Art. 49 Abs. 3,
Art. 81 Abs. 6 Satz 2, Art. 86 Abs. 2 Satz 3, Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2, Art. 139 Abs. 10 des Bayerischen
Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 3
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 654) und durch § 1 des Gesetzes vom 23.
Dezember 2021 (GVBl. S. 663) geändert worden ist,
– Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571,
BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) geändert
worden ist,
– § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5
Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 7 Satz 2 der Bayerischen Arbeitszeitverordnung
(BayAzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl. S. 409, BayRS 2030-2-20-F), die zuletzt durch § 1 Abs. 72 der
Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,
– § 5 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung (JzV) vom 1. März 2005 (GVBl. S. 76, BayRS
2030-2-24-F), die zuletzt durch § 6 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl. S. 12) geändert worden ist,
– § 13 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 19 Satz 3 der Bayerischen Urlaubs- und
Mutterschutzverordnung (UrlMV) vom 28. November 2017 (GVBl. S. 543, 2019 S. 328, BayRS 2030-2-31-
F), die zuletzt durch Verordnung vom 9. November 2021 (GVBl. S. 625) geändert worden ist,
– Art. 17 Abs. 2 Satz 2, Art. 31 Abs. 2 Satz 5, Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Art. 75 Abs. 2 Satz 2, Art. 81 Abs. 1,
Art. 102 Satz 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764,
BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 22. April 2022 (GVBl. S. 102) geändert
worden ist,
– Art. 26 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133,
BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 724) geändert
worden ist,
– Art. 15 Satz 2 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192,
BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 93 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)
geändert worden ist, und
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