Urteil Nº II R 21/24 Gerichtsentscheidungen Bayern, FG Nürnberg, 14-03-2024
| Judgment Date | 14 March 2024 |
| Court | FG Nürnberg |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | ErbStG § 13a Abs. 10, § 13b Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, § 24,BGB § 713, § 718, § 719,FGO § 100 S. 1, § 136 Abs. 1 S. 1, § 137,AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 3,1. Bei der Frage nach dem Gegenstand der Zuwendung ist maßgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt werden sollte und worüber der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich endgültig verfügen kann, (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine Berücksichtigung eines GmbH Anteils als Teilbetrieb entspricht nicht der Gesetzesintention. 68Bei einem GmbH-Anteil handelt es sich anders als bei einem Teilbetrieb, Gewerbebetrieb oder Anteil an einer Mitunternehmerschaft bewertungsrechtlich nicht um eine Sachgesamtheit, sondern um ein Einzelwirtschaftsgut, welches nicht zwingend Betriebsvermögen als solches darstellt (Krumm in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 5 EStG, Rn. 310d). Es wurde nicht das Betriebsvermögen und somit der Gewerbebetrieb der Kapitalgesellschaft nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 BewG übertragen. (Rn. 67 – 68) (redaktioneller Leitsatz) |
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