Teilurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 18-03-2021

CourtOLG München
Judgment Date18 March 2021
Type of DocumentTeilurteil
Applied RulesBGB § 823 Abs. 1,BGB § 678,1. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Verwarnten setzt mindestens fahrlässiges Verhalten des Abmahnenden voraus. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz),2. Im Rahmen des Verschuldensmaßstabs bei einer Abmahnung aus einem geprüften und eingetragenem Recht muss der Abmahnende im Zeitpunkt der Abmahnung nicht in Betracht ziehen, dass das Schutzrecht vom Landgericht für nichtig erklärt wird. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz),3. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezeichnung "Apfelzügle" im Schwäbischen häufig Verwendung im Rahmen entsprechender Veranstaltungen finden mag. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
Subject MatterBerufung, Marke, Dienstleistungen, Gemeinschaftsmarke, Rechtsanwaltskosten, Abmahnung, Verschulden, Zeichen, Verletzung, Zahlung, Schutzrecht, Widerklage, Schutzumfang, Benutzung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen der Klassen, unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Original CourtLG München I, Endurteil vom 10.03.2020 – 33 O 17478/18
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