Teilurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 18-03-2021
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 18 March 2021 |
| Type of Document | Teilurteil |
| Applied Rules | BGB § 823 Abs. 1,BGB § 678,1. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Verwarnten setzt mindestens fahrlässiges Verhalten des Abmahnenden voraus. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz),2. Im Rahmen des Verschuldensmaßstabs bei einer Abmahnung aus einem geprüften und eingetragenem Recht muss der Abmahnende im Zeitpunkt der Abmahnung nicht in Betracht ziehen, dass das Schutzrecht vom Landgericht für nichtig erklärt wird. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz),3. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezeichnung "Apfelzügle" im Schwäbischen häufig Verwendung im Rahmen entsprechender Veranstaltungen finden mag. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Berufung, Marke, Dienstleistungen, Gemeinschaftsmarke, Rechtsanwaltskosten, Abmahnung, Verschulden, Zeichen, Verletzung, Zahlung, Schutzrecht, Widerklage, Schutzumfang, Benutzung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen der Klassen, unberechtigte Schutzrechtsverwarnung |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 10.03.2020 – 33 O 17478/18 |
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