Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 05-12-2022
| Judgment Date | 05 December 2022 |
| Court | BayObLG |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 9, Abs. 2,StGB § 22,1. Im Fall des versuchten Erwerbes von Betäubungsmitteln ist eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts und damit der Versuchsbeginn iSd § 22 StGB gegeben, wenn der Drogenverkäufer vereinbarungsgemäß die Ware bei der Post aufgibt. Nicht ausreichend ist hingegen die Übergabe an die "Versandabteilung" des Verkäufers, weil die Betäubungsmittel damit dessen alleinigen Einflussbereich noch nicht verlassen haben. (Rn. 9 – 17) (red. LS Alexander Kalomiris),2. Kein strafbarer Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln, sondern eine bloße Vorbereitungshandlung liegt vor, wenn bei einer Bestellung im Darknet nicht feststellbar ist, dass der Verkäufer die bestellte Ware bei der Post aufgegeben hat. (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | AG Freising, Urteil vom 21.07.2022 – 5 Ds 502 Js 4456/21 |
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