Teil- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 09-12-2020
| Judgment Date | 09 December 2020 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Teil- und Endurteil |
| Applied Rules | ArbnErfG § 9, § 12,BGB § 195, § 196, § 199, § 203, § 204, § 214, § 242, § 259, § 311 Abs. 1, § 362, § 611, § 675 Abs. 1,EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1,1. Die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes finden auf sogenannte Organerfinder wie den GmbH-Geschäftsführer dem Grunde nach keine Anwendung; Organerfinder können allerdings vertraglich - wie hier mit dem Geschäftsführeranstellungsvertrag - im Hinblick auf Diensterfindungen einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden. Eine entsprechende Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn auf das entsprechende Rechtsverhältnis auch die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den die gesetzlichen Ansprüche flankierenden Hilfsansprüchen Anwendung finden. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz),2. Für die Frage, ob der Arbeitgeber von der erfinderischen Lehre des Arbeitnehmers Gebrauch macht, ist nicht entscheidend, ob und ggf. welche weiteren Patente des Arbeitgebers verwendet werden; es kommt allein darauf an, dass das fragliche Produkt die technischen Merkmale der Arbeitnehmer-Diensterfindung verwirklicht. (Rn. 48) (redaktioneller Leitsatz),3. Allgemein und pauschal formulierte Ausgleichsklauseln erfassen Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung grundsätzlich nicht; eine durch individualvertragliche Vereinbarung dem Grunde nach mögliche Verzichtsvereinbarung setzt voraus, dass sich der Verzichtende der Bedeutung seines Handelns bewusst und im Klaren ist, gesetzliche Vergütungsansprüche preis zu geben, er die wirtschaftliche Tragweite überschaut und sich nicht in einer arbeitsbezogenen Drucksituation befindet. (Rn. 54) (redaktioneller Leitsatz) |
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