Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 06-10-2020
| Court | OLG Nürnberg |
| Judgment Date | 06 October 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | GBO § 71,BGB § 874, § 1018, § 1090 Abs. 2, § 1093 Abs. 1,Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden. (Rn. 10 und 14 – 17) |
| Subject Matter | Grunddienstbarkeit, Wohnungsrecht, Unterhaltungspflicht, Inhalt einer Dienstbarkeit, zusätzliche Leistungspflichten, Kostentragungspflicht, dingliche Wirkung, schuldrechtliche Wirkung, Verbrauchskosten, Eintragungsfähigkeit |
| Original Court | AG Straubing vom 04.06.2020 – OS-775-51 |
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