Vorlagebeschluss Nº C-723/22 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 24-11-2022
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 24 November 2022 |
| Type of Document | Vorlagebeschluss |
| Applied Rules | InfoSoc-RL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Erwägungsgründe 23, 27, 32,UrhG § 15 Abs. 2, § 20, § 20b Abs. 1, § 22,1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 3 Absatz 1 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (nachfolgend kurz: InfoSoc-Richtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:,2. Ist Art. 3 Absatz 1 der InfoSoc-Richtlinie so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, die als öffentliche Wiedergabe eine Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, wie der Fernsehapparate in den Gästezimmern oder dem Fitnessraums eines Hotels, dann ansieht, wenn zwar zusätzlich das Sendesignal an die Einrichtungen über eine hoteleigene Kabelverteilanlage weitergeleitet wird, diese Kabelweitersendung aber aufgrund einer vom Hotel erworbenen Lizenz rechtmäßig erfolgt? |
| Subject Matter | öffentliche Wiedergabe, Fernsehapparat, Hotel, Kabelverteilanlage, Sendesignal, Empfangsgerät, Lizenz, EuGH-Vorlage, RL 2001/29/EG |
| Original Court | LG München I vom -- – 42 O 10057/20 |
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