Vorlagebeschluss Nº 3 U 1342/22 Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 14-03-2022
| Court | LG München I |
| Judgment Date | 14 March 2022 |
| Type of Document | Vorlagebeschluss |
| Applied Rules | KapMuG § 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 2, Abs. 3,ZPO § 32b,BGB § 823 Abs. 2, § 826,WpHG § 37c Abs. 1,HGB § 331 Nr. 1, Nr. 2,1. Der Anwendungsbereich des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes ist eröffnet, weil es sich bei Geschäftsberichten und Bestätigungsvermerken um öffentliche Kapitalmarktinformationen im des KapMuG handelt. (Rn. 58) (redaktioneller Leitsatz),2. Bei einem DAX-Unternehmen hätte, unterstellt, es wäre ein Testat verweigert oder auch nur eingeschränkt worden, sofort und unmittelbar eine massive Publizität mit durchschlagender Massenwirkung eingesetzt. Bei Darstellung von erheblichen Fehlbeträgen und unkontrollierten Scheingeschäften wäre also nicht nur eine erhebliche öffentliche Publizität entstanden, gegebenenfalls hätten sich die Folgen von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bereits vorher realisiert. (Rn. 74 – 75) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Musterfeststellungsantrag, Schadensersatz, Vorsatz, Kapitalanlegermusterverfahren, Bank, Berichterstattung, Pflichtverletzung, Konzernabschluß, Konzernlagebericht |
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