Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 14-07-2020
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 14 July 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, lit. b, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2,VwGO § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 5,1. Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz),2. Weder das Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG noch das Waffenbesitzverbot bezüglich erlaubnispflichtiger Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 WaffG setzen voraus, dass der Betroffene die tatsächliche Gewalt über Waffen oder Munition bereits ausübt. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Waffenbesitzverbot, Unzuverlässigkeit, Verurteilung wegen eines Verbrechens (Vergewaltigung), Verurteilung wegen sonstiger vorsätzlicher Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (hier: fünf Jahre und sechs Monate)., Vergewaltigung, Verurteilung, Zuverlässigkeitsregel, Vermutungsregel, Mussregel |
| Original Court | VG Würzburg, Urteil vom 17.04.2019 – W 9 K 17.836 |
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