Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 8/25 Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 10/25 Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 11/25 Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 12/25 Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 13/25

Judgment

Cited authorities (6)

Cited in

Precedent Map

Judgement Number	2 BvE 7/25
Date	17 March 2025
Court	Constitutional Court (Germany)

Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

Dokumenttyp: Pressemitteilung , Nr. 27/2025 , Datum: vom 17. März 2025

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Alt-Bundestag V - X

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, enthält das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Senats vom 13. März 2025 (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/2025) die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen...

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