SECTION XXI - Special Procedure In Matters Affecting Status
| Author | E. J. Cohn and G. Meyer |
| Profession | Sir |
| Pages | 65 |
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A number of special rules apply to proceedings on the following matrimonial matters:(a) Divorce.
(b) Nullity (see vol. 1, part 1, para. 487) and annulment (see vol. 1, part 1, para. 490) of marriage.
(c) Restoration of Conjugal Rights.
(d) Judicial declaration that a marriage is or is not legally in existence.
Other suits, e.g. those where merely the financial consequences of a marriage are under dispute are not governed by these special rules and consequently do not constitute matrimonial disputes within the meaning of the ZPO. At the larger Landgerichte-only the Landgerichte have jurisdiction in matrimonial disputes-special chambers for matrimonial disputes exist.
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In cases of divorce and restoration of conjugal rights an attempt to conciliate the parties forms the first stage of the proceedings. (Section 608, ZPO.) In practice this is a matter of pure form and hardly taken seriously by anybody. The attempt is practically always unsuccessful. The Public Prosecutor may participate in all cases, attend all hearings and assist in the proceedings by producing evidence on facts or giving legal opinions (section 607, ZPO). This again is mere theory. Co-operation of the Public Prosecutor seldom occurs. The most important special rule is...
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