Hinweisbeschluss Nº 16 UF 577/24 e Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 30-01-2025
| Judgment Date | 30 January 2025 |
| Court | OLG München |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Original Court | AG München vom -- – 566 F 7857/21,AG München, Teilbeschluss vom 07.05.2024 – 566 F 7857/21 |
| Applied Rules | 1. Die Pflicht zur Auskunft nach § 1379 Abs. 1 BGB entfällt nur, wenn sich diese unter keinen denkbaren Umständen auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs auswirken kann, etwa bei Vermögenspositionen, die vom Zugewinnausgleich ausgeklammert wurden, zB aufgrund einer wirksamen ehevertraglichen Regelung zu jetzigen und künftigen Gesellschaftsanteilen eines Ehegatten an einer GmbH. (Rn. 11 – 13) (redaktioneller Leitsatz),2. Um beurteilen zu können, ob Surrogate tatsächlich vom Zugewinn ausgenommen sind, muss der Auskunftsberechtigte in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es sich ganz oder ggf. nur teilweise um ein Surrogat handelt, ob also zur Anschaffung des Surrogats ausschließlich Mittel aus zugewinnausgleichsfreiem Vermögen verwendet wurden oder ggf. eine Vermengung von zugewinnausgleichsfreiem und zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen erfolgt ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz),3. Bei Veränderungen in der Vermögensstruktur ist die Gegenseite darauf angewiesen, aufgrund einer Auskunft über die Surrogate, aber auch über die Mittelherkunft einzelner Gegenstände in den Stand versetzt zu werden, die Maßgeblichkeit der einzelnen Positionen für den Zugewinnausgleich zu beurteilen. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz),4. Ein Ehegatte hat einen Anspruch darauf in die Lage versetzt zu werden, zu prüfen, ob es sich um ein aus ausgenommenen Vermögenspositionen finanziertes Surrogat handelt und ob das Vermögensverzeichnis vollständig abgegeben wurde. (Rn. 20 – 21) (redaktioneller Leitsatz) |
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