Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 06-05-2024
| Judgment Date | 06 May 2024 |
| Court | BayObLG |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | ZPO § 91a, § 269 Abs. 3 S. 3, § 1054, § 1060, § 1064,BGB § 133, § 157, § 362 Abs. 1,Die Erklärung, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines auf Zahlung gerichteten Schiedsspruchs werde in der Hauptsache für erledigt erklärt, kann ungeachtet der abweichenden (anwaltlichen) Formulierung als Antragsrücknahme verbunden mit einem Kostenantrag gemäß § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO auszulegen sein, wenn infolge der ohne Vorbehalt erfolgten Zahlung des Schuldners das Rechtsschutzbedürfnis an der Vollstreckbarerklärung bereits vor Rechtshängigkeit entfallen ist und damit die Feststellung einer Erledigung von vornherein ausscheidet. (Rn. 9 – 14) (redaktioneller Leitsatz) |
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