Gerichtsbescheid, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG München, 20-11-2024
| Court | SG München |
| Judgment Date | 20 November 2024 |
| Type of Document | Gerichtsbescheid |
| Applied Rules | SGG § 131 Abs. 5,SGB IX § 14,SGB I § 46 Abs. 1,Zur Aufhebung des Ablehnungsbescheids für ein Rollstuhlzuggerät und Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde, wenn vor und nach der Weiterleitung des Leistungsantrags nach § 14 SGB IX keine Mitwirkung der Antragstellerin und keine Sachverhaltsermittlungen von Seiten der Behörden erfolgen. (Rn. 18 – 19),Auch der umfassende Prüfungsauftrag nach § 14 SGB IX kann nicht zu einer aufgedrängten Leistung unter Missachtung eines Verzichts führen. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Amtsermittlung, Zurückverweisung, Zurückverweisung an die Behörde, fehlende Sachverhaltsermittlungen, Ausfall von Ermittlungen, Mitwirkungsobliegenheit, Verzicht, Versagung |
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