Zuständigkeitsverordnung (ZustV) Vom 16. Juni 2015(GVBl. S. 184)BayRS 2015-1-1-V
| Year | 2015 |
| Enactment Date | 16 June 2015 |
| Publication | GVBl. S. 184 |
| Type of Document | Rechtsverordnungen |
ZustV: Zuständigkeitsverordnung (ZustV) Vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184) BayRS 2015-1-1-V (§§ 1–
100)
Zuständigkeitsverordnung
(ZustV)
Vom 16. Juni 2015
(GVBl. S. 184)
BayRS 2015-1-1-V
Vollzitat nach RedR: Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-
V), die zuletzt durch § 4 der Verordnung vom 20. Mai 2025 (GVBl. S. 158) geändert worden ist
Auf Grund von
1. § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
23. August 2011 (BGBl. I S. 1748),
2. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August
1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S.
434),
3. § 24 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610),
4. § 1 Abs. 3 und § 25 Abs 4 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S.
965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794),
5. § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 16 Abs. 4 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 12 des
Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434),
6. § 13a Satz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im BGBl. III,
Gliederungsnr. 401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 54 des Gesetzes
vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), und Art. I § 2 Abs. 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im BGBl. III,
Gliederungsnr. 401-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 50 des
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),
7. §§ 8, 28 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der
Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) in der im BGBl. III, Gliederungsnr. 54-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 35 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586),
8. § 17 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
(Schutzbereichgesetz) in der im BGBl. III, Gliederungsnr. 54-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit § 19
Abs. 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I
S. 698, 699), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),
sowie § 8 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550),
9. § 5b Abs. 6 Satz 7, § 6a Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom
2. März 2015 (BGBl. I S. 186),
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