Case Law / Seite 3
Letzte Dokumente
- Beschluss vom 14. Mai 2024 - 2 BvQ 33/24
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Urteil vom 27.03.2024 - BVerwG 6 C 1.22
1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kommt, allenfalls dann verneint werden, wenn das kommunikative Anliegen und der Einsatz entsprechender Kommunikationsmittel in handgreiflicher Weise einen bloßen Vorwand darstellen.
- Beschluss vom 10.04.2024 - BVerwG 1 W-VR 20.23
- Beschluss vom 20.03.2024 - BVerwG 1 WB 4.23
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Urteil vom 18.01.2024 - BVerwG 5 C 13.22
1. Der Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB VIII steht nicht im Ermessen der Behörde.
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Urteil vom 07.03.2024 - BVerwG 2 C 12.23
1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten bei der Dienststelle des aufnehmenden Dienstherrn im Zusammenhang stehen.
- Beschluss vom 14.03.2024 - BVerwG 20 F 30.22
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Urteil vom 15.02.2024 - BVerwG 3 C 14.22
1. Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f VO (EU) Nr. 1169/2011 i. V. m. Anhang I Nr. 1.14 VO (EG) Nr. 853/2004.
- Beschluss vom 25. April 2024 - 2 BvE 3/24
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Urteil vom 22.02.2024 - BVerwG 1 C 12.22
1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht geltend machen, die Zurückweisung sei rechtswidrig, wenn diese gegenüber dem betroffenen Ausländer bestandskräftig geworden ist.