Case Law

Quellen dieser Bibliothek

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• Bundessozialgerichts
• Bundesverfassungsgericht
• Bundesverwaltungsgericht
• Der Bundesgerichtshof
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Letzte Dokumente

• Beschluss vom 29.09.2021 - BVerwG 1 W-VR 15.21
• Beschluss vom 28.09.2021 - BVerwG 2 WNB 2.21
• Beschluss vom 07.10.2021 - BVerwG 1 W-VR 14.21
• Beschluss vom 30.09.2021 - BVerwG 1 WB 18.21
• Urteil vom 24.06.2021 - BVerwG 5 C 10.19
• Urteil vom 07.09.2021 - BVerwG 1 C 47.20

  1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist und insbesondere Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar sind wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern.

• Urteil vom 14.07.2021 - BVerwG 3 C 2.20
• Beschluss vom 29.07.2021 - BVerwG 5 P 2.20

  Freistellung der Nutzung. Mitbestimmung des Personalrats. Übergang vom Probe- in den Dauerbetrieb. Einführung einer technischen Einrichtung. Probebetrieb. Dauerbetrieb. Inhalt von Personalfragebogen. Technische Einrichtung. Personalfragebogen. Eignung zur Überwachung

• Beschluss vom 22.09.2021 - BVerwG 9 B 10.21
• Beschluss vom 22.09.2021 - BVerwG 9 B 8.21