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  • Beschluss vom 21.12.2020 - BVerwG 2 B 63.20
  • Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 5.20
  • Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 7.20
  • Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 18.19

    Ermessensreduzierung. Wiederaufgreifen des verwaltungsverfahrens. "schlechthin unerträglich". Ruhensbescheid. Geschlechtsspezifische sterbetafeln. Maßgeblicher zeitpunkt, rücknahmeermessen. Feststellender verwaltungsakt. Ruhegehaltfähigkeit. Verrentung. Dienstzeit. Rücknahme. Ruhegehalt. Versorgungsleistung. Materielle gerechtigkeit. Ruhensregelung. Mittelwert. Verrentungsdivisor. Kapitalbetrag. Dynamisierung. Rechtssicherheit. Zwischenstaatliche verwendung. Grundsatz der entgeltgleichheit. Anrechnung. Ruhen ohne zeitliche begrenzung. Alimentationsgrundsatz. "angleichung nach oben". Gesetzesbindung. Beamter.

  • Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 1.19

    3. Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG stehen einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich nicht entgegen. Eine solche Begrenzung sieht § 55b SVG auch in den Fassungen vom 20. September 1994 und vom 29. Juni 1998 nicht vor.

  • Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 19.19

    2. Die Unvereinbarkeit von nationalen Regelungen mit Art. 157 AEUV führt bei der Berechnung des maßgeblichen Kapitalwerts nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 i.V.m. der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG grundsätzlich nicht zur Anwendung eines Mittelwerts, sondern dazu, dass der für Frauen geltende Vervielfältiger des Kapitalwerts auch bei Männern angewendet wird (sog. "Angleichung nach oben").

  • Beschluss vom 01.12.2020 - BVerwG 2 B 45.20
  • Beschluss vom 26.11.2020 - BVerwG 1 WB 23.20
  • Beschluss vom 26.11.2020 - BVerwG 1 WB 8.20
  • Beschluss vom 01.12.2020 - BVerwG 2 B 38.20

    2. Dabei ist mit der Wendung "außerhalb des Privatbereichs" zum Ausdruck gebracht, dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort - sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort - nicht frei wählen und wechseln kann, d.h. dass er sich an einem nicht "privat" wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1979 - 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 und vom 9. Mai 1985 - 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5; wie Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 B 36.20 - juris Rn. 20).