Beschluss vom 02.08.2023 - BVerwG 1 B 20.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 02 Agosto 2023 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 B 20.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2023:020823B1B20.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 02.08.2023 - 1 B 20.23 - |
| Record Number | 020823B1B20.23.0 |
| Registration Date | 23 Agosto 2023 |
| Subject Matter | Ausländerrecht |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 1 B 20.23
- VG München - 23.06.2022 - AZ: M 10 K 20.1034
- VGH München - 22.05.2023 - AZ: 10 B 23.99
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. August 2023
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp
beschlossen:
- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2023 wird verworfen
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt
1 1. Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (a) und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Berufungsurteils (b) geltend gemacht werden, ist unzulässig.
2 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 - juris Rn. 3). Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen (BVerwG...
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