Beschluss vom 11.12.2006 - BVerwG 1 B 253.06
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 11 December 2006 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 B 253.06 |
| ECLI | DE:BVerwG:2006:111206B1B253.06.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 1 B 253.06 |
| Registration Date | 22 January 2013 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Record Number | 111206B1B253.06.0 |
BVerwG 1 B 253.06
- Schleswig-Holsteinisches OVG - 31.08.2006 - AZ: OVG 1 LB 46/05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Dezember 2006
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
beschlossen:
- Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 wird verworfen.
- Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2 Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - (BVerwGE 122, 376) darin sieht, dass nach dieser Entscheidung „der ehemalige § 51 Abs...
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