Beschluss vom 11.12.2006 - BVerwG 1 B 253.06

JurisdictionGermany
Judgment Date11 December 2006
Neutral CitationBVerwG 1 B 253.06
ECLIDE:BVerwG:2006:111206B1B253.06.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 1 B 253.06
Registration Date22 January 2013
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Record Number111206B1B253.06.0

BVerwG 1 B 253.06

  • Schleswig-Holsteinisches OVG - 31.08.2006 - AZ: OVG 1 LB 46/05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Dezember 2006
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 wird verworfen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe

1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2 Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - (BVerwGE 122, 376) darin sieht, dass nach dieser Entscheidung „der ehemalige § 51 Abs...

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