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Beschluss vom 12. März 2021 - 2 BvQ 17/21

Judgment Cited authorities 3 Cited in Precedent Map Related
Vincent
ECLIECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210312.2bvq001721
Date12 Marzo 2021
CitationBVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021 - 2 BvQ 17/21 -, Rn. 1-7,
Judgement Number2 BvQ 17/21
CourtConstitutional Court (Germany)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 17/21 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

1.

die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln
vom 26. Januar 2021 - 13 L 104/21 - und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 18. Februar 2021 - 5 B 175/21 - aufzuheben,

2.

der Bundesrepublik Deutschland vorläufig bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Antrag der dortigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vom 21. Januar 2021
- 13 L 104/21 -, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten zu
untersagen, in Bezug auf die Antragstellerin öffentlich bekanntzugeben,
ihrer Mitgliedschaft gehörten aktuell „etwa 7.000“ Mitglieder beziehungsweise Anhänger des sogenannten „Flügels“ an,

3.

hilfsweise die Sache zur erneuten Entscheidung über den Erlass einer Zwischenentscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuverweisen,

4.

anzuordnen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des einstweiligen Anordnungsverfahrens zu erstatten hat,

5.

den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen

Antragstellerin:

Alternative für Deutschland (AfD)
Bundesverband,
vertreten durch den Bundesvorstand,

- Bevollmächtigte:

… -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Vizepräsidentin König

und die Richter Müller,

Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:

  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt
  1. Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt
  1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen
G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist, hat keinen Erfolg, da er den an die Begründung eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen nicht genügt.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund...

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