Beschluss vom 23.06.2016 - BVerwG 1 B 77.16
Jurisdiction | Germany |
Judgment Date | 23 June 2016 |
Neutral Citation | BVerwG 1 B 77.16 |
ECLI | DE:BVerwG:2016:230616B1B77.16.0 |
Citation | BVerwG, Beschluss vom 23.06.2016 - 1 B 77.16 |
Registration Date | 06 July 2016 |
Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
Record Number | 230616B1B77.16.0 |
BVerwG 1 B 77.16
- VG Augsburg - 27.03.2013 - AZ: VG Au 6 K 12.1457
- VGH München - 07.03.2016 - AZ: VGH 10 B 15.180
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph
beschlossen:
- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. März 2016 wird verworfen.
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
3 1.1 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine von der Beschwerde zu bezeichnende konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Fragen des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung im Revisionsverfahren bedarf. Eine solche Frage lässt sich der Beschwerde nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 VwGO entnehme...
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