Beschluss vom 25.05.2021 - BVerwG 3 KSt 1.21

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date25 l 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:250521B3KSt1.21.0
Neutral CitationBVerwG 3 KSt 1.21
CitationBVerwG, Beschluss vom 25.05.2021 - 3 KSt 1.21
SubjectRecht der Verkehrswirtschaft und des Verkehrsrechts, sowie des Betriebs von Wasserstraßen
Registration Date01 t 2021
Record Number250521B3KSt1.21.0

BVerwG 3 KSt 1.21

  • VGH München - 18.11.2020 - AZ: VGH 11 M 20.2702

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Mai 2021
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler
als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Das Schreiben des Klägers vom 21. Januar 2021 ("Klarstellung"), mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2021 im Verfahren BVerwG 3 B 40.20 wendet, ist als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der vom Kläger Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden.

2 Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - juris Rn. 2), bleibt ohne Erfolg.

3 Die Kostenrechnung ist im Verfahren BVerwG 3 B 40.20 ergangen, in dem der Senat mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2020 im Verfahren VGH 11 M 20.27 02 u.a. verworfen und dem Kläger, der dieses Rechtsmittel erfolglos eingelegt hatte, gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

4 Die angegriffene Kostenrechnung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die - wie hier - nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, gebührenpflichtig, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

5 Mit der Verwerfung der Beschwerde des Klägers war...

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