Beschluss vom 28.11.2018 - BVerwG 2 B 35.18
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 28 Noviembre 2018 |
| Neutral Citation | BVerwG 2 B 35.18 |
| Subject Matter | Versorgungsrecht |
| Registration Date | 15 Enero 2019 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Record Number | 281118B2B35.18.0 |
BVerwG 2 B 35.18
- VG Trier - 04.08.2017 - AZ: VG 6 K 794/17.TR
- OVG Koblenz - 16.03.2018 - AZ: OVG 10 A 11620/17.OVG
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. November 2018
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
und Dollinger
beschlossen:
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen.
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 115 € festgesetzt.
1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.
2 1. Der 1959 geborene und mit Ablauf des 30. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten. Die erste Ehe des Klägers war 1998 rechtskräftig geschieden worden. Bei dem gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleich waren zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Klägers auf dem Rentenkonto seiner geschiedenen Frau monatliche Rentenanwartschaften begründet worden. Mit Festsetzung seiner Versorgungsbezüge verfügte die Beklagte mit weiterem, bestandskräftig gewordenen Bescheid, diese Bezüge ab dem 1. Oktober 2009 wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs um monatlich 234,51 € zu kürzen.
3 Den Antrag des Klägers auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrags seines Ruhegehalts unter rückwirkender Aussetzung der Kürzung bis zum Erreichen der im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmten Altersgrenze lehnte die Beklagte ab. Das nach erfolglosem Vorverfahren angestrengte gerichtliche Verfahren ist vorinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufhebung des Kürzungsbescheids, Erstattung der einbehaltenen Kürzungsbezüge und künftige Gewährung von ungekürzten Versorgungsbezügen bis zum Erreichen der besonderen gesetzlichen Altersgrenze. Denn er sei nicht wegen des Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden, sondern mit seiner Zustimmung gemäß dem Personalanpassungsgesetz. Eine entsprechende Anwendung der im Jahr 2015 in Kraft getretenen Vorschrift über die vorübergehende Aussetzung der Bezügekürzung bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, komme nicht in Betracht. Dem stehe der Gesetzesvorbehalt entgegen; außerdem fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke ebenso wie an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Aussetzungsvorschrift sei auch weder gleichheitswidrig noch unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe seine Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Zurruhesetzungen nach dem Anpassungsgesetz erfolgten nur freiwillig. Die Betroffenen hätten zudem die Möglichkeit, eine Versorgungsauskunft einzuholen, bevor sie ihr Einverständnis mit der Zurruhesetzung erklärten. Hinzu kämen Vorteile bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und bei der Erzielung privatwirtschaftlichen Einkommens ohne Ruhensberechnung.
4 2. Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,
a) ob der Begriff "der besonderen Altersgrenze" in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG so zu verstehen ist, dass hiermit nur Soldaten gemeint sind, die nach Überschreiten der in § 45 Abs. 2 SG erfassten Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 SG in den Ruhestand versetzt werden oder ob auch Soldaten gemeint sind, die nach § 1 PersAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden,
b) ob es zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 GG, geboten ist auch geschiedene Soldaten, die nach § 1 PersAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, gemäß § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG eine ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis...
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