Beschluss vom 30.11.2020 - BVerwG 5 KSt 1.20
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 30 Noviembre 2020 |
| Neutral Citation | BVerwG 5 KSt 1.20 |
| ECLI | DE:BVerwG:2020:301120B5KSt1.20.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 30.11.2020 - 5 KSt 1.20 |
| Registration Date | 03 Febrero 2021 |
| Subject Matter | Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Record Number | 301120B5KSt1.20.0 |
BVerwG 5 KSt 1.20
- VG Düsseldorf - 30.07.2018 - AZ: VG 21 K 8673/14
- OVG Münster - 30.01.2019 - AZ: OVG 12 E 744/18
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. November 2020
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß
als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:
- Die "Erinnerung" des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2020 - 5 B 16.20 - wird verworfen.
- Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
1 Der gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2020 - 5 B 16.20 - erhobene und als "Erinnerung" bezeichnete Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.
2 1. Sollte der Kläger das seinem Schreiben vom 30. August 2020 zu entnehmende Begehren in Übereinstimmung mit der von ihm gewählten Bezeichnung als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG verstanden wissen möchten, kann diese schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie nicht gegen einen Kostenansatz gerichtet ist.
3 Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können nur Einwendungen gegen den Kostenansatz selbst erhoben werden. Der Einwand, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung, also die Sach- und Kostenentscheidung, sei rechtswidrig, ist im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 KSt 4.10 - juris Rn. 4). In diesem Sinne beachtliche Einwendungen hat der Kläger in seinem Schreiben vom 30. August 2020 nicht vorgebracht.
4 Soweit er geltend macht, er könne als "berechtigte Person[en] [...] von verstorbenen Kriegsopfern", und weil bei ihm "die Schädigungsfolge wegen [A]usüben[s] [des] militärische[n] Dienst[es] [...] anerkannt" worden sei, nicht zahlungspflichtig sein, kann er damit nur auf die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Senats im Beschluss vom 21. August 2020 zielen, ihm die Kosten des...
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