Double Taxation Case

Docket NumberCase No. 227
Date18 June 1930
CourtObsolete Court (Germany)
Germany, Reichsfinanzhof.
Case No. 227
Double Taxation Case.

Treaties — Termination of — Extinction of the Object of the Treaty — Income Tax in Federal States.

Treaties — Operation of — Succession of Federal State to Treaty Obligations of Member States — Transfer from Member States to Federal State of the Power to Levy Income Tax.

The Facts.—On 10 August, 1909, a treaty was concluded between Prussia and Luxemburg for the prevention of double taxation. Subsequently, income tax matters, dealt with by the Treaty, passed from the competence of Prussia to that of the Reich. The appellant claimed that the income which he derived from an agricultural...

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