Land Purchase Broker's Commission Case
Date | 19 December 1974 |
Court | Court of Appeal of Munich (Germany) |
Sovereign Immunity Foreign States Purchase of building for use as consulate of foreign State Claim for broker's commission Whether foreign State entitled to jurisdictional immunity Restrictive theory of sovereign immunity Acts iure imperii and iure gestionis Whether claim interferes with proper functioning of consulate The law of the Federal Republic of Germany
Summary: The facts:The plaintiff2 brought an action for payment of broker's commission arising out of the provision of a building for use as a consulate by the defendant State.3 The Provincial Court of Munich held that the foreign State was subject to German jurisdiction but that the claim was unfounded because the plaintiff had not proven that the broker's activity had contributed to the purchase of the property in question. The plaintiff appealed.
Held:The appeal was admissible but unfounded.
A foreign State was not entitled to immunity from domestic jurisdiction with regard to its non-sovereign activities and the purchase of property for use as a consulate building and the broker's activity connected with such purchase were not within the sphere of a State's sovereign activities. The success of the claim would not have interfered with the proper functioning of the consulate. Nevertheless the appeal had to be rejected because it had not been proven that the broker's efforts had produced any results.
The following is the text of the judgment of the Court:
This litigation concerns a claim for broker's commission against a foreign State. The claim arises from the provision of a building for...
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