Urteil Nr. 1 StR 663/10 des 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 18-01-2011
| Date | 18 January 2011 |
| Docket Number | 1 StR 663/10 |
| Court | 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 663/10
vom
18. Januar 2011
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
BGHR: ja
Veröffentlichung: ja
____________________________________
StPO § 100g; TKG §§ 113a, 113b
Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit
Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit
Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBI. 2009, 3704) rechtmäßig erhoben und
an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu §§ 113a, 113b TKG,
Beweiszwecken verwertbar.
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 StR 663/10 - LG Stuttgart
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
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