Urteil Nr. 3 BGs 197/16 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 08-06-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:080616B3BGS197.16.0 |
| Date | 08 June 2016 |
| Docket Number | 3 BGs 197/16 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2016:080616B3BGS197.16.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
3 BGs 197/16
1 BJs 201/80-2
BESCHLUSS
vom
8. Juni 2016
BGHR: ja
BGHSt: nein
RVG § 51 Abs. 2
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über An-
träge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Fest-
setzung einer Pauschgebühr nicht zuständig.
BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 3 BGs 197/16 -
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Unbekannt
(Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München
am 26. September 1980)
wegen des Verdachts des Mordes
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