Urteil Nr. 3 BGs 191/04 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 22-12-2004
| Docket Number | 3 BGs 191/04 |
| Date | 22 December 2004 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter III
3 BGs 191/04
B E S C H L U S S
vom 22. Dezember 2004
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB)
Der Antrag des Generalbundesanwalts auf Erlaß
eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten J.
wird
abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Generalbundesanwalt legt dem Beschuldigten zur Last, er habe sich in
dem Zeitraum von Ende 2000 bis 2003 im Zusammenwirken mit dem Mitbe-
schuldigten R. und anderen Tatbeteiligten bemüht, für das irani-
sche Programm zur Entwicklung und Herstellung atomarer Waffensysteme 28
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