Urteil Nr. 4 BGs 156/17 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 14-11-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:141117B4BGS156.17.0 |
| Docket Number | 4 BGs 156/17 |
| Date | 14 November 2017 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:141117B4BGS156.17.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
4 BGs 156/17
3 BJs 30/16-4 BESCHLUSS
vom
14. November 2017
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
Der Antrag des Beschuldigten R. vom 7. November 2017 auf ge-
richtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO wird
zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungs-
verfahren gegen den Beschuldigten A. R. wegen des Verdachts der
Begehung von Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 VStGB sowie des Ver-
dachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
gemäß §§ 129a, 129b StGB.
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