Urteil Nr. AK 44/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 11-07-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:110723BAK44.23.0 |
| Date | 11 Julio 2023 |
| Docket Number | AK 44/23 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2023:110723BAK44.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 44/23
vom
11. Juli 2023
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten
und seiner Verteidiger am 11. Juli 2023 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-
richtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allge-
meinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.
Gründe:
I.
Der Beschuldigte ist am 7. Dezember 2022 aufgrund des Haftbefehls des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022 (1 BGs
704/22) festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag ununterbro-
chen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich
seit spätestens April 2022 in Bi. , Ba. und andernorts mitglied-
schaftlich an einer Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit auf die Be-
seien, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
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