Urteil Nr. AK 45/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 13-07-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:130723BAK45.23.0 |
| Date | 13 Julio 2023 |
| Docket Number | AK 45/23 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2023:130723BAK45.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 45/23
vom
13. Juli 2023
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten
und seines Verteidigers am 13. Juli 2023 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-
richtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allge-
meinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.
Gründe:
I.
Der Beschuldigte ist am 7. Dezember 2022 aufgrund des Haftbefehls des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022 (1 BGs
833/22) festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag ununterbro-
chen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe seit
September 2022 in Wet. , Ho. und andernorts eine Vereinigung
unterstützt, deren Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von Mord (§ 211
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB.
1
2
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN