Urteil Nr. AK 8/20 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 14-05-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:140520BAK8.20.0 |
| Date | 14 Mayo 2020 |
| Docket Number | AK 8/20 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2020:140520BAK8.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 8/20
vom
14. Mai 2020
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldig-
ten und seines Verteidigers am 14. Mai 2020 beschlossen:
Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist
derzeit nicht veranlasst.
Gründe:
I.
Der Beschuldigte wurde am 15. März 2019 festgenommen und befand
sich zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom
16. März 2019 wegen des Vorwurfs eines Waffendelikts in Untersuchungshaft.
Diesen Haftbefehl hob das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom
26. September 2019 (III-1 Ws 223/19) auf. Der Beschuldigte wurde allerdings
nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Vielmehr erließ der Ermittlungsrich-
ter des Oberlandesgerichts Düsseldorf am gleichen Tag einen neuen Haftbefehl
(ErmRi Gs 76/19). Gegenstand dieses Haftbefehls war der Vorwurf, der Be-
schuldigte habe am 30. Januar 2019 einen von ihm gespendeten Geldbetrag in
Höhe von 190 € sowie am 5. Februar 2019 eine weitere, von ihm bei mehreren
Spendern eingesammelte Geldsumme in Höhe von 546 € nach Syrien transfe-
rieren lassen, um damit die Organisation "Islamischer Staat" (IS) zu unterstüt-
zen. Zudem habe er auf seinem Mobiltelefon Dateien gespeichert, die Rezeptu-
ren zur Herstellung von Sprengstoffen enthielten. Dadurch habe er in zwei tat-
mehrheitlichen Fällen eine ausländische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke
oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212
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Urteil Nr. AK 58/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-10-2023
...2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11; vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 7 f.; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 5 ff.; vom 20. September 2023 - AK 54/23, juris Rn. 8). 2. An diesen Maßstäben gemessen hat der Haftbefehl vom 4. Septem-ber 2023 eine neu......
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...2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11; vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 7 f.; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 5 ff.; vom 20. September 2023 - AK 54/23, juris Rn. 8). 2. An diesen Maßstäben gemessen hat der Haftbefehl vom 4. Septem-ber 2023 eine neu......