Urteil Nr. B 9 SB 4/19 R des Bundessozialgericht, 2020-09-24

Datum der Entscheidung:2020/09/24
 
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Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens.

Beim Kläger war mit Bescheid des Beklagten vom 13.10.2003 ein Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) von 30 seit dem 13.5.2003 festgestellt. Auf seinen Neufeststellungsantrag vom 9.7.2016 stellte der Beklagte nach Einholung von Befundunterlagen mit Bescheid vom 17.1.2017 einen Gesamt-GdB von 40 seit Antragstellung (9.7.2016) fest.

Hiergegen erhob der Kläger am 26.1.2017 Widerspruch. Zur Begründung verwies ua auf eine Rückenmarksverletzung im Bereich der Halswirbelsäule und legte ua einen Bericht des J W vom 2.2.2017 über eine an diesem Tag erfolgte Untersuchung vor. Mit Abhilfebescheid vom 14.8.2017 stellte der Beklagte einen Gesamt-GdB des Klägers von 60 seit dem 2.2.2017 fest. Die Erstattung der dem Kläger im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen lehnte er jedoch ab, weil der angefochtene Bescheid vom 17.1.2017 bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen sei.

Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung erhob der Kläger Widerspruch. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.9.2017 zurück. Der Kläger habe im Widerspruchsverfahren keine neuen Beweismittel zu den im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Gesundheitsstörungen eingereicht. Nur die im Widerspruchsverfahren mit dem Befundbericht des J W vom 2.2.2017 erstmals mitgeteilten Gesundheits- und Funktionseinschränkungen hätten zu der Erhöhung des Gesamt-GdB auf 60 geführt.

Das SG hat mit Urteil vom 25.7.2018 den Beklagten verurteilt, dem Kläger die notwendigen Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren zu erstatten. Die zugelassene Berufung hat das LSG mit Urteil vom 28.6.2019 zurückgewiesen. Der Widerspruch des Klägers sei erfolgreich gewesen, weil der Beklagte den Gesamt-GdB ab 2.2.2017 auf 60 erhöht habe. Der Widerspruch sei auch kausal für den Widerspruchserfolg. Ausreichend hierfür sei, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zugrunde liege. Der kausalen Verknüpfung zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg stehe das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren nicht entgegen. Er habe seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt. Der zum Erfolg führende Arztbericht des J W vom 2.2.2017 beruhe auf Untersuchungen von diesem Tag und habe daher nicht vor Erlass des Ausgangsbescheids vorgelegt werden können. Unerheblich sei, dass die angefochtene Sachentscheidung des Beklagten vom 17.1.2017 zum Zeitpunkt ihres Ergehens rechtmäßig gewesen sei.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Nachträglich (nach Erlass des Ausgangsbescheids) eingetretene Änderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen ließen die für eine Kostenerstattungspflicht notwendige Kausalität zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg entfallen. Zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs seien den GdB erhöhende Umstände nicht erkennbar gewesen. Der Erfolg sei nicht das Ergebnis einer Korrektur des Bescheids wegen vorangegangener fehlerhafter Beurteilung der Sach- und Rechtslage, sondern basiere auf der zufälligen und in seinem Ausmaß nicht absehbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers während des Widerspruchsverfahrens. Das Kostenrisiko solcher Veränderungen könne dem Beklagten nicht aufgebürdet werden. Zudem sei der Kläger nicht gezwungen gewesen, "vorsorglich" Widerspruch einzulegen, um eine Anpassung des GdB an die geänderten gesundheitlichen Verhältnisse zu erreichen. Vielmehr hätte er den mit dem Abhilfebescheid erreichten Widerspruchserfolg auch in einem "regulären" Neufeststellungsverfahren erzielen können. Unter Kausalitätsgesichtspunkten könne damit die Einlegung des Widerspruchs hinweggedacht werden, ohne dass dem Kläger aus einem entsprechenden Neufeststellungsantrag nach § 48 SGB X Nachteile erwachsen wären.

Der Beklagte beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Juli 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

1. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernisse liegen nicht vor. Die Revision und die Berufung sind jeweils vom LSG zugelassen worden und damit statthaft. Sie sind auch nicht nach § 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (vgl stRspr, zB BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 28 RdNr 9; BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 17 RdNr 14; BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr 12, RdNr 11).

2. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass der Beklagte dem Kläger die für den Widerspruch vom 26.1.2017 entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Denn der Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.1.2017 war erfolgreich und hat die Abhilfeentscheidung des Beklagten vom 14.8.2017 verursacht.

Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Kostenerstattung ist § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Dies war bei dem Widerspruch des Klägers vom 26.1.2017 der Fall. Der Widerspruch war erfolgreich, weil das auf seinen Widerspruch hin folgende Verfahren zu einer abhelfenden Entscheidung des Beklagten geführt hat (dazu unter a). Der Widerspruch, mit dessen Begründung der Kläger den maßgeblich zum Erfolg führenden neuen medizinischen Sachverhalt (Befunde vom 2.2.2017) vorgetragen und belegt hat, ist auch kausal für die vom Beklagten vorgenommene höhere Bewertung des Gesamt-GdB ab dem 2.2.2017 (dazu unter b). Dass der Beklagte in dieser Fallkonstellation das Risiko der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers während des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, ist im Rahmen der nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X zu treffenden Kostenentscheidung zumutbar. Insbesondere wird er nicht in unbilliger Weise trotz rechtmäßigen Verhaltens im Verwaltungsverfahren mit Kosten belastet. Dem kostenrechtlichen Risiko einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers im Widerspruchsverfahren kann die Verwaltung ausgehend vom Umfang des Obsiegens des Widerspruchsführers durch den Erlass eines Teilabhilfebescheids mit abschließender Kostenquotelung im Widerspruchsbescheid begegnen (dazu unter c).

a) Ein Widerspruch hat immer dann Erfolg iS des Gesetzes, wenn und soweit ihm die Behörde stattgibt (stRspr, zB BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 17 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 5 RdNr 14; BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr 3 S 13 = juris RdNr 18, jeweils mwN). Der Erfolg eines Widerspruchs bemisst sich nicht danach, ob der Argumentation des Widerspruchsführers gefolgt wurde. Auch kommt es nicht darauf an, aus welchen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen der Widerspruch erfolgreich ist. Vielmehr ist hier eine rein formale Betrachtungsweise geboten (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 68/12 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 20 RdNr 21). Deshalb ist der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs allein am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 78 ff SGG zu messen (vgl BVerwG Urteil vom 18.4.1996 - 4 C 6/95 - juris RdNr 14 f zu den Parallelbestimmungen der §§ 68 ff VwGO). Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit der Widerspruch erfolgreich oder erfolglos war, ist ein Vergleich des mit dem Widerspruch Begehrten und des Inhalts der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013, aaO mwN). Denn diese Frage soll im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 63 Abs 1 Satz 1...

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