Urteil Nr. BLw 3/16 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 30-03-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:300317BBLW3.16.0 |
| Docket Number | BLw 3/16 |
| Date | 30 March 2017 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:300317BBLW3.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 3/16
vom
30. März 2017
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1
Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld
gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren
gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.
BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - BLw 3/16 - OLG Rostock
AG Stralsund
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