Urteil Nr. III ZB 13/22 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-03-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:300323BIIIZB13.22.0 |
| Date | 30 March 2023 |
| Docket Number | III ZB 13/22 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
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Urteil Nr. 6 StR 86/24 des 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 29-04-2024
- Deutschland
- Der Bundesgerichtshof (Deutschland)
- April 29, 2024
...März 2022 – VI ZB 25/20; vom 29. September 2021 – VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 9; vom 11. Mai 2021 – VIII ZB 9/20; vom 30. März 2023 – III ZB 13/22, NJW 2023, 1737 Rn. 10 mwN; siehe auch MüKo-StPO/Beller/Gründler/Kind-ler/Rochner, 2. Aufl., § 32a Rn. 45; BT-Drucks. 18/9416 S. 47). Die E...... -
Beschluss vom 24. Mai 2023, XI R 34/21
- Deutschland
- Bundesfinanzhof Deutschland
- May 24, 2023
...Bleibt sie aus, muss ihn dies zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. BGH-Beschluss vom 30.03.2023 - III ZB 13/22, Rz 12; s. auch BTDrucks 17/12634, S. 26 zu § 130a der Zivilprozessordnung und S. 37 zu § 52a FGO; Fu in Schwarz/Pahlke/Keß, § 52a FGO Rz 68; ......
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Urteil Nr. 6 StR 86/24 des 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 29-04-2024
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...März 2022 – VI ZB 25/20; vom 29. September 2021 – VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 9; vom 11. Mai 2021 – VIII ZB 9/20; vom 30. März 2023 – III ZB 13/22, NJW 2023, 1737 Rn. 10 mwN; siehe auch MüKo-StPO/Beller/Gründler/Kind-ler/Rochner, 2. Aufl., § 32a Rn. 45; BT-Drucks. 18/9416 S. 47). Die E...... -
Beschluss vom 24. Mai 2023, XI R 34/21
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- May 24, 2023
...Bleibt sie aus, muss ihn dies zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. BGH-Beschluss vom 30.03.2023 - III ZB 13/22, Rz 12; s. auch BTDrucks 17/12634, S. 26 zu § 130a der Zivilprozessordnung und S. 37 zu § 52a FGO; Fu in Schwarz/Pahlke/Keß, § 52a FGO Rz 68; ......