Urteil Nr. III ZR 57/23 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-01-2024

ECLIECLI:DE:BGH:2024:100124BIIIZR57.23.0
Date10 January 2024
Docket NumberIII ZR 57/23
CourtIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
ECLI:DE:BGH:2024:100124BIIIZR57.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 57/23 vom
10. Januar 2024
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; WpHG § 106 ff (F: bis 31. Dezember 2021)
a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im
Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal".
b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin "konkrete Anhaltspunkte" im Sinne des
§ 107 Abs. 1 Satz 1 WpHG aF (bis zum 31. Dezember 2021 geltende Fas-
sung) oder "Zweifel" im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG aF zu
bejahen waren, ist allein anhand des Maßstabs der Vertretbarkeit unter Be-
rücksichtigung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle zu beurteilen.
c) Die Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung
und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von
April 2015 bis Juni 2020 waren vertretbar.
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

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