Urteil Nr. IV ZR 221/19 des IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 31-03-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:310321UIVZR221.19.0 |
| Docket Number | IV ZR 221/19 |
| Date | 31 Marzo 2021 |
| Court | IV. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2021:310321UIVZR221.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 221/19 Verkündet am:
31. März 2021
Heinekamp
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Bk, Cl; UKlaG § 1; UWG § 3a, § 8 Abs. 1
Satz 1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier: § 4 (1) Buchst. c), § 4 (4) Buchst. b)
ARB 2016)
1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genann-
ten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsa-
chenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel
den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307
Abs. 1 Satz 1 BGB)
2. Zur Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbe-
dingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Wi-
derspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen
Darlehens- oder Versicherungsverträgen.
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3. Die Verpflichtung eines Versicherers, die betroffenen Versicherungsnehmer über
die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen
zu informieren, kann auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer
Klausel gegen § 307 BGB zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltens-
regelung im Sinne von § 3a UWG darstellt. Insoweit sind die Vorschriften über
die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des
Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom
14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40
ff.).
BGH, Urteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Rich-
terin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewski, die Richterin
Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz auf die mündliche Verhandlung
vom 31. März 2021
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 20. Zivil-
senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2019
werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin
25% und der Beklagte 75%.
Der Streitwe rt für das Revisionsverf ahren wird auf 10.000 €
festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, welches Rechts-
schutzversicherungen anbietet, und der Beklagte, ein eingetragener Ver-
ein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Interessenwahrnehmung
von Verbrauchern durch Beratung und Aufklärung zählt und der in die Liste
der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG beim Bundesamt für
Justiz eingetragen ist, streiten über die Wirksamkeit von Klauseln, die die
Klägerin seit Januar 2016 in § 4 ihrer Allgemeinen Bedingungen für die
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