Urteil Nr. IX ZB 56/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-03-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:210324BIXZB56.22.0 |
| Date | 21 March 2024 |
| Docket Number | IX ZB 56/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:210324BIXZB56.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 56/22 vom
21. März 2024
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
InsO § 174 Abs. 2, § 301 Nr. 1 aF
a) Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begange-
nen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für
den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem Umfang der Schuldner
den geschuldeten Unterhalt nicht bezahlt hat und dass es sich aus Sicht des Gläu-
bigers um ein vorsätzliches Delikt, beispielsweise eine Straftat handelt.
b) Macht ein Gläubiger neben einer Insolvenzforderung zusätzlich einen auf die Insol-
venzforderung bezogenen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung aus einem anderen Streitgegenstand als dem der Insolvenzforderung gel-
tend, erstreckt sich der Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund im
Zweifel auf die aus dem anderen Streitgegenstand angemeldete Forderung insge-
samt.
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1
Die durch eine Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren eingetretene Hem-
mung der Verjährung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder
- 2 -
anderweitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens durchAufhebung oder Einstel-
lung; auf die Entscheidung über eine Restschuldbefreiung kommt es nicht an.
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22 - OLG Köln
AG Kerpen
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
7 Tage uneingeschränkter Zugriff
1 temas prácticos
-
Urteil Nr. II ZR 222/22 des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 23-07-2024
...Insolvenztabelle, ist die gemäß § 184 InsO erhobene Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 50); damit gingen bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Schuldner die bisherigen Prozessergebnisse......
1 sentencias
-
Urteil Nr. II ZR 222/22 des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 23-07-2024
...Insolvenztabelle, ist die gemäß § 184 InsO erhobene Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 50); damit gingen bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Schuldner die bisherigen Prozessergebnisse......