Urteil Nr. IX ZB 30/23 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-02-2024

ECLIECLI:DE:BGH:2024:280224BIXZB30.23.0
Date28 Febrero 2024
Docket NumberIX ZB 30/23
CourtIX. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2024:280224BIXZB30.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 30/23
vom
28. Februar 2024
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1
Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein an-
deres Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in
qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes
elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden
Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 30/23 - LG Koblenz
AG Andernach

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