Urteil Nr. IX ZB 3/23 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 04-07-2023

ECLIECLI:DE:BGH:2023:040723BIXZB3.23.0
Date04 July 2023
Docket NumberIX ZB 3/23
CourtIX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
ECLI:DE:BGH:2023:040723BIXZB3.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 3/23 vom
4. Juli 2023
in dem Rechtsstreit

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