Urteil Nr. IX ZR 194/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 08-02-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:080224UIXZR194.22.0 |
| Date | 08 February 2024 |
| Docket Number | IX ZR 194/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:080224UIXZR194.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 194/22
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 129 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3
Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von
Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige
Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des ge-
tätigten Vorsteuerabzugs entgegen.
COVInsAG aF § 2 Abs. 1 Nr. 4
Die Vorschrift ist nicht auf Rechtshandlungen anwendbar, die Deckung für Forde-
rungen aus einem Steuerschuldverhältnis gewährt haben.
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Urteil Nr. 6 AZR 125/23 des Bundesarbeitsgericht, 22.02.2024
...zu prüfen, weil die Voraussetzungen der entsprechend auf Sachwalter anwendbaren Bestim- mung des § 259 Abs. 3 InsO (BGH 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22 - Rn. 9; 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15 - Rn. 11 f., BGHZ 210, 372; 24. März 2016 - IX ZR 157/14 - Rn. 7) streitbefangen sind. Nach dieser Nor......
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Urteil Nr. 6 AZR 125/23 des Bundesarbeitsgericht, 22.02.2024
...zu prüfen, weil die Voraussetzungen der entsprechend auf Sachwalter anwendbaren Bestim- mung des § 259 Abs. 3 InsO (BGH 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22 - Rn. 9; 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15 - Rn. 11 f., BGHZ 210, 372; 24. März 2016 - IX ZR 157/14 - Rn. 7) streitbefangen sind. Nach dieser Nor......