Urteil Nr. IX ZR 107/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 08-02-2024

ECLIECLI:DE:BGH:2024:080224UIXZR107.22.0
Date08 Febrero 2024
Docket NumberIX ZR 107/22
CourtIX. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2024:080224UIXZR107.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 107/22
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 131; AO § 76
Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongru-
ente Sicherung.
InsO §§ 129 ff; BGB § 166
Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wis-
senszurechnung geeigneter Kenntnisträger; ob der Behördenleiter an der angefochte-
nen Rechtshandlung beteiligt war oder nicht, ist ohne Bedeutung.
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ZPO § 286 A, B
a) Der Rückschluss von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem
bestimmten Gegenstand der Berichterstattung ist nur tragfähig, wenn die Berichter-
stattung derart umfassend und hervorgehoben erfolgt ist, dass sie dem Kenntnis-
träger nicht verborgen geblieben sein kann.
b) Eine Verletzung der Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit im Blick auf ein
erkanntermaßen krisenbehaftetes Unternehmen führt nicht zur Annahme einer tat-
sächlich nicht vorhandenen Kenntnis (hier: von einem Insolvenzantrag).
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22 - OLG Hamburg
LG Hamburg
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 23. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer,
den Richter Dr. Schultz, die Richterin Dr. Selbmann, die Richter Weinland und
Kunnes
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklag-
ten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlan-
desgerichts vom 26. April 2022 unter Zurückweisung der Rechts-
mittel im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es
die Klage wegen Einfuhrumsatzsteuerzahlungen in Höhe von
195.060,02 abgewiesen und die Beklagte zur Rückgewähr von
Zollzahlungen von mehr als 2.771,85 € verurteilt hat.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 36
des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 wird auch inso-
weit zurückgewiesen, als es um Einfuhrumsatzsteuerzahlungen der
Schuldnerin in Höhe von 20.890,07 € geht. Die Anschlussberufung
des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird auch hinsichtlich
von Zollzahlungen in Höhe von 710,53 € zurückgewiesen. Im Um-
fang der weitergehenden Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-
verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

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