Urteil Nr. IX ZR 238/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-12-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR238.22.0 |
| Date | 21 December 2023 |
| Docket Number | IX ZR 238/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR238.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 238/22
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklä-
rung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu
verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist.
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22 - OLG München
LG München I
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