Urteil Nr. KVR 23/98 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 18-01-2000
| Docket Number | KVR 23/98 |
| Date | 18 Enero 2000 |
| Court | Kartellsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVR 23/98
Verkündet am:
18. Januar 2000
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in der Kartellverwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ : nein
BGHR : ja
Tariftreueerklärung II
GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2
a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be-
schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die
nachgefragte Leistung erbracht werden soll. Zum räumlich relevanten Markt
gehören auch andere Nachfrager, soweit die von ihnen nachgefragten Leistun-
gen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht
kommen.
b) Sind die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Straßenbauleistungen
bemüht, durch das Verlangen der Abgabe von Tariftreueerklärungen die heimi-
schen Anbieter vor auswärtiger Konkurrenz zu schützen, kann dies darauf hin-
deuten, daß zwischen ihnen als Nachfragern kein wesentlicher Wettbewerb be-
steht.
– 2 –
c) Die Praxis des Landes Berlin, nur an solche Unternehmen Straßenbauauf-
träge zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Lohntarife verpflich-
ten (sog. Tariftreueerklärung), verstößt - soweit es ohne eine gültige gesetzli-
che Grundlage geschieht - gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1
GWB.
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 9 Abs. 3; Bln VergabeG v. 9. Juli 1999 (GVBl.
S. 369) § 1 Abs. 1 Satz 2; GWB § 97 Abs. 4
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einge-
holt, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
GG, mit Art. 31 GG - i.V. mit § 5 TVG und i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB - sowie mit
Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist.
BGH, Beschl. v. 18. Januar 2000 - KVR 23/98 - Kammergericht
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN
3 temas prácticos
-
Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00
...Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Ri......
-
Urteil Nr. KVR 23/98 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 19-06-2007
...BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98vom 19. Juni 2007 in der Kartellverwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Präsiden-ten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof......
-
Urteil Nr. KZR 2/06 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 07-11-2006
...das mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 – KVR 23/98, WuW/E Verg 297 – Tariftreueerklärung II). Der Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, wenn die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen dazu f......
3 sentencias
-
Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00
...Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Ri......
-
Urteil Nr. KVR 23/98 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 19-06-2007
...BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98vom 19. Juni 2007 in der Kartellverwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Präsiden-ten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof......
-
Urteil Nr. KZR 2/06 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 07-11-2006
...das mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 – KVR 23/98, WuW/E Verg 297 – Tariftreueerklärung II). Der Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, wenn die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen dazu f......