Urteil Nr. PatAnwSt (B) 1/11 des Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs, 06-12-2011
| Court | Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs |
| Date | 06 December 2011 |
| Docket Number | PatAnwSt (B) 1/11 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
PatAnwSt (B) 1/11 vom
6. Dezember 2011
in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren
gegen
wegen Verletzung der patentanwaltlichen Berufspflichten;
hier: Richterablehnung
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1 temas prácticos
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Urteil Nr. PatAnwZ 3/11 des Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs, 14-12-2011
...und Antragstel-ler, "für den Fall, dass die Richterbesetzung in dem Verfahren PatAnwZ 3/11 mit der Richterbesetzung in dem Verfahren PatAnwSt (B) 1/11 identisch sein sollte", die ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats Dr. Weller und Dr. Becker "vorsorglich als befangen" abgelehnt.......
1 sentencias
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Urteil Nr. PatAnwZ 3/11 des Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs, 14-12-2011
...und Antragstel-ler, "für den Fall, dass die Richterbesetzung in dem Verfahren PatAnwZ 3/11 mit der Richterbesetzung in dem Verfahren PatAnwSt (B) 1/11 identisch sein sollte", die ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats Dr. Weller und Dr. Becker "vorsorglich als befangen" abgelehnt.......