Urteil Nr. PatAnwZ 1/12 des Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs, 29-11-2013
| Date | 29 Noviembre 2013 |
| Docket Number | PatAnwZ 1/12 |
| Court | Senat für Patentanwaltssachen |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
PatAnwZ 1/12 Verkündet am:
29. November 2013
Boppel,
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
PatAnwO § 6 Abs. 1 Satz 1
Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs.
1 Satz 1 PatAnwO.
BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12 - OLG München
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat auf die mündliche
Verhandlung vom 29. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Hubert und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte
von Rohr und Lasch
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssa-
chen des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2012
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu er-
statten.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
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