Urteil Nr. RiSt 1/21 des Dienstgericht des Bundes , 04-05-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:040523URIST1.21.0 |
| Date | 04 May 2023 |
| Docket Number | RiSt 1/21 |
| Court | Dienstgericht des Bundes |
ECLI:DE:BGH:2023:040523URIST1.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
RiSt 1/21 Verkündet am:
4. Mai 2023
Heinekamp
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Disziplinarverfahren
- 2 -
Das Dienstgericht des Bundes hat auf die mündliche Verhandlung vom
4. Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp,
die Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt, die Richterin am
Bundesgerichtshof Dr. Menges, die Richterin am Bundesfinanzhof Hübner
und den Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird aus dem Richterverhältnis entfernt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Dieam in geboreneBeklagte ist Richterin
am Bundesfinanzhof. Sie ist verheiratet und kinderlos.
Nach dem Abitur im Jahr ließsiesich zunächstals
ausbilden. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaf-
tenund legte die Erste juristischeStaatsprüfung mit der
Note ab.bestand sie die Zweite juristi-
sche Staatsprüfung mit der Note . trat sie als
Beamtin in den höheren DienstderFinanzverwaltung des Landes
ein. Dort war sie zunächst als Sachgebietsleiterin in den
Finanzämternund tätig.Anschließend war sie von
bis Referentin im Bundesministerium der Finanzen.
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